Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nachweis der Gewissensentscheidung gegen den Dienst an der Waffe

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• BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

  Wehrpflichtnovelle

  Auszug aus BVerwG, 23.09.1980 - 6 CB 77.80

  Es ist nicht klärungsbedürftig, sondern ergibt sich ohne weiteres aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 1978 (BVerfGE 48, 127), daß der Kläger nicht etwa deswegen als anerkannter Kriegsdienstverweigerer gilt, weil am 1. August 1977, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes vom 13. Juli 1977 (BGBl. I S. 1229), bereits zwei Jahre seit Abgabe seiner Erklärung, den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern zu wollen (Art. 4 Abs. 3 GG), verstrichen waren.
• BVerwG, 14.05.1975 - VI C 91.74

  Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich einer während seines Urlaubs …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.1980 - 6 CB 77.80

  Eine "Begründung der Begründung", wie sie die Revision anscheinend mit dem Vorwurf erwartet, das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidungsfindung nicht transparent gemacht, ist nicht erforderlich (vgl. Beschluß vom 14. Mai 1975 - BVerwG 6 C 91.74 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 43]).
• BVerwG, 30.06.1978 - 6 C 55.77

  Auszug aus BVerwG, 23.09.1980 - 6 CB 77.80

  Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG Gesetzeskraft und ist daher vom Beschwerde- bzw. Revisionsgericht zu beachten (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerwGE 56, 109).

 
• BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 19.76

  Begründungspflicht beim Urteilsspruch - Anforderungen an die Begründung im …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.1980 - 6 CB 77.80

  Ein Urteil entspricht den in § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO niedergelegten Anforderungen, wenn es die tragenden Gründe der Entscheidung wiedergibt (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 20. April 1976 - BVerwG 6 C 14.76 -, Urteil vom 2. Juli 1976 - BVerwG 6 C 19.76 - und Beschluß vom 1. August 1980 - BVerwG 6 CB 32.80 - mit Nachweisen).
• BVerwG, 06.06.1980 - 6 B 41.80

  Antrag auf Prozesskostenhilfe bei fehlendem Nachweis des Unvermögens zur …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.1980 - 6 CB 77.80

  Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 6. Juni 1980 - BVerwG 6 B 41.80 -).
• BVerwG, 28.02.1980 - 6 B 125.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zulassung der Revision - Darlegung …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.1980 - 6 CB 77.80

  Das Beschwerdevorbringen ergibt auch nicht, daß das angefochtene Urteil in seinen tragenden rechtlichen Erwägungen von den in der Revisions- und Beschwerdeschrift angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne des § 34 Abs. 2 Satz 3 WPflG abweicht und gegebenenfalls inwiefern es auf dieser Abweichung beruht (vgl. dazu u.a. Beschluß vom 28. Februar 1980 - BVerwG 6 B 125.79 - mit Nachweisen).
• BVerwG, 01.08.1980 - 6 CB 32.80

  Antrag des Klägers auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.1980 - 6 CB 77.80

  Ein Urteil entspricht den in § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO niedergelegten Anforderungen, wenn es die tragenden Gründe der Entscheidung wiedergibt (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 20. April 1976 - BVerwG 6 C 14.76 -, Urteil vom 2. Juli 1976 - BVerwG 6 C 19.76 - und Beschluß vom 1. August 1980 - BVerwG 6 CB 32.80 - mit Nachweisen).

• BVerwG, 15.12.1980 - 6 CB 47.80

  Verspätete Übersendung der Tonbandaufzeichnung einer mündlichen Verhandlung als …

  Ein Urteil entspricht den in § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO niedergelegten Anforderungen, wenn es die tragenden Gründe der Entscheidung wiedergibt (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 23. September 1980 - BVerwG 6 CB 77.80 - mit Nachweisen).

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierzu auf den Beschluß vom 23. September 1980 - BVerwG 6 CB 77.80 - verwiesen, der dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers bekannt ist.

  Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 23. September 1980 - BVerwG 6 CB 77.80 -).

• BVerwG, 24.11.1980 - 6 CB 116.80

  Darlegung eines Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde - …

  Damit kann auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 23. September 1980 - BVerwG 6 CB 77.80 -).
• BVerwG, 18.09.1981 - 6 CB 16.80
  Im Beschluß vom 23. September 1980 - BVerwG 6 CB 77.80 -, der dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers bekannt ist, ist bereits ausgeführt, daß ein Wehrpflichtiger nicht etwa als anerkannter Kriegsdienstverweigerer gilt, weil am 1. August 1977, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Wehrpflichtänderungsgesetzes, bereits zwei Jahre seit Abgabe seiner Erklärung, den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern zu wollen, verstrichen waren (siehe dazu auch Beschluß vom 15. Dezember 1980 - BVerwG 6 CB 47.80 -).
• BVerwG, 01.04.1981 - 6 CB 101.80

  Anforderungen an die Rüge eines Verstoßes gegen die Bestimmungen über das …

  Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen die Zulassung der Revision nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 23. September 1980 - BVerwG 6 CB 77.80 -).